Nach den Bundestagswahlen im vergangenen September und anschließenden Wochen voller Verhandlungen wurde am 8. Dezember Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler vereidigt. Gemeinsam mit den Parteien der Regierungskoalition (SPD, FPD, Bündnis 90/Die Grünen) wurde nicht nur ein neues Bundeskabinett zusammengestellt, sondern auch ein Koalitionsvertrag verfasst und unterzeichnet. Doch was steht in dem Koalitionsvertrag nun eigentlich drin? Und welche wichtigen Ministerposten wurden an wen vergeben?
Was genau ist ein Koalitionsvertrag? Welchen Zweck soll er erfüllen?
Schließen sich mehrere Parteien zu einer Koalition, also einer Regierungsmehrheit, zusammen, einigen sie sich gemeinsam auf Themen und Projekte, die sie in ihrer Legislaturperiode (im Falle des Bundestages beträgt die Regierungszeit vier Jahre) angehen wollen. Auch personelle und sachliche Bedingungen werden darin vertraglich vereinbart. Allerdings sind die Parteien nicht zwingend gesetzlich daran gebunden, die Themen, die sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben, auch tatsächlich umzusetzen, weswegen ein Koalitionsvertrag eher als eine politische Absichtserklärung anzusehen ist. Er soll also vor allem einen Überblick über die geplanten Ziele geben.
Was hat sich die Regierungskoalition nun also für die kommenden vier Jahre vorgenommen?
Der Koalitionsvertrag steht unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und umfasst einige Pläne, von denen ich einen kurzen Überblick geben möchte.
Zum einen hat die Ampel-Koalition das Ziel, bis 2030 aus der Kohleenergie ausgestiegen zu sein und den Stromverbrauch stattdessen zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie zu ermöglichen. Außerdem soll bis dahin jedes dritte Auto in Deutschland elektrisch fahren.
Bereits im ersten Jahr der Regierung der neuen Koalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.
Überdies hat die Koalition geplant, legale Zugangswege für Migrantinnen und Migranten zu schaffen und Rückführungen und Asylverfahren zu beschleunigen.
Eines der geplanten Projekte ging vor allem in den sozialen Medien bereits hoch her: Die Legalisierung von Cannabis. Diese soll es Erwachsenen ermöglichen, Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften kaufen zu dürfen.
Gerade für uns Schülerinnen und Schüler ist jedoch ein anderer Punkt im Koalitionsvertrag besonders interessant: Das Alter für die Wahlberechtigung soll von 18 auf 16 Jahre für die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen gesenkt werden.
Dem fertigen Koalitionsvertrag mussten anschließend die Mitglieder aller Parteien der Koalition zustimmen, bevor er offiziell unterschrieben werden konnte.
Welche Ministerposten wurden an wen vergeben?
Mit den Wechsel der Regierung wurden auch die Posten der Bundesministerinnen und -minister neu verteilt. Während die SPD sieben der 16 Ministerposten erhalten hat, gingen fünf an Bündnis 90/Die Grünen und weitere vier an die FDP. Robert Habeck (B’90/Die Grünen) ist nicht nur der Vizekanzler, sondern nun auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zur Bundesaußenministerin wurde Annalena Baerbock (B’90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Das Amt des neuen Gesundheitsminister ging an Karl Lauterbach (SPD), während Wolfgang Schmidt (SPD) zum Chef des Bundeskanzleramts wurde.
Das neu aufgestellte Bundeskabinett wurde gemeinsam mit dem Kanzler am 8. Dezember vereidigt. Somit sind nun alle in ihrem neuen Amt bestätigt.
Die Opposition kritisierte, die Ziele, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, seien zu umfangreich oder in Teilen nur schwer umsetzbar. Ob dem so ist oder ob die Koalition doch den Großteil ihrer Ziele umsetzen wird, wird sich in den nächsten vier Jahren zeigen.
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