Hongkong wurde 1841 vom Vereinigten Königreich besetz und 1843 zur britischen Kolonie erklärt. Bei der Vereinbarung, die Kolonie wieder unter chinesische Kontrolle zu bringen, gab es Bedingungen, sodass Hongkong für 50 Jahre eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und eine offene Marktwirtschaft behalten sollte und dadurch viel Demokratie erlangt werden konnte.
Durch das neue Auslieferungsgesetz, das die Auslieferung nach China ermöglichen soll, sehen viele eine Untergrabung dieser Demokratie. Mit diesem Gesetz könnten Aktivisten, die für mehr Demokratie sind, ausgeliefert werden und unter dem Justizsystem des Festlandes vor Gericht gestellt werden. Hinzu kommt die über Jahre gewachsene Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten und Ungleichheit in einer der teuersten und bevölkerungsreichsten Städte der Welt. Angeheizt wird die Debatte auch durch die aggressive Taktik der Polizei, die unter anderem auch Blaue Farbe einsetzt, um die Demonstranten zu erkennen. Auch wenn das Gesetzt erstmal auf Eis gelegt wurde, sind die Gemüter nicht beruhigt. Mit den Protesten könnte jedoch bald Schluss sein, denn Peking kündigte an, dass wenn Hongkong es nicht schaffe, Ordnung in die Stadt zu bringen, müsse das chinesische Militär helfen und das darf es auch trotz der besonderen Bedingungen.
Artikel 18 des Grundgesetzes sieht vor, dass der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses über den Eintritt der Sonderverwaltungsregion in den Notfallzustand entscheiden kann, wenn es zu Unruhen kommt, die nicht von der Hongkonger Regierung kontrolliert werden können. Sollten diese Unruhen die nationale Einheit und Sicherheit bedrohen, dann kann die Zentralregierung den Befehl ausgeben, Recht und Ordnung in Hongkong wieder herzustellen.
Die Lage in Hongkong ist und bleibt also angespannt, auch wenn das Auslieferungsgesetzt auf Eis gelegt wurde.
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